Rechtsprechung
| LG Hamburg, 17.09.2015 - 316 O 31/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,49263) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietminderung kann verschuldensunabhängig ausgeschlossen werden!
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Minderungsausschluss im Gewerberaummietrecht
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 17.09.2015 - 316 O 31/15
- OLG Hamburg, 23.03.2016 - 4 U 140/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom …
Auszug aus LG Hamburg, 17.09.2015 - 316 O 31/15
Im Bereich der gewerblichen Miete ist die Einschränkung des Minderungsrechts durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich zulässig, soweit sich aus der mietvertraglichen Klausel ergibt, dass der Mieter ungerechtfertigte Mietzahlungen gegebenenfalls nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2008 - XII ZR 62/06, Rz 18). - BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91
Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …
Auszug aus LG Hamburg, 17.09.2015 - 316 O 31/15
Die Beschränkung auf Zulässigkeit der Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 141/91, Rz 17).